Special zur Nationalratswahl – Steuerprogramm der Liste Kurz (die neue ÖVP)

Lukas, unser Steuerberater für den Standort Österreich hat freundlicherweise eine Spezial-Artikelserie für uns geschrieben. In dieser Artikelserie geht es um die Steuerprogramme unserer wichtigsten Parteien. Die Nationalrats-Wahl nähert sich mit großen Schritten. Ich finde es super, dass er sich die Mühe macht uns einen besseren Überblick über die Steuerprogramme der Parteien zu verschaffen. Dies ist der zweite Teil der Artikelserie. Jetzt geht das Wort an Lukas.

Special zur Nationalratswahl – Steuerprogramm der Liste Kurz (die neue ÖVP)

 

Willkommen zum zweiten Teil des Specials der anstehenden Nationalratswahl in Österreich. Heute möchte ich mir das Steuerprogramm des (nicht mehr ganz so) neuen Shooting-Stars der österreichischen Politikwelt näher ansehen: Sebastian Kurz.

Sebastian Kurz geht im Moment als klarer Favorit in das Rennen um den Bundeskanzler, seine Umfragewerte bzw. jene der ÖVP liegen momentan weit vor der roten und blauen Konkurrenz. Die Chancen, dass die Liste Kurz bzw. die sogenannte neue ÖVP die stimmenstärkste Partei wird und sich mit komfortablen Vorsprung etliche Sitze im Nationalrat sichern wird.

Grund genug sich einmal das steuerliche Programm der Partei anzusehen:

 

Für viele (aber längst nicht alle) ist was dabei

Ähnlich wie die SPÖ möchte auch die türkis-schwarze Partei zunächst die Lohnsteuer senken. Dabei geht sie aber nicht den angenommenen roten Weg über die Anhebung der ersten Steuerstufe, sondern sie setzt an den Prozentsätzen an, während die Steuerstufen dieselben bleiben sollen. So werden 25% um fünf Prozentpunkte auf 20% reduziert, anstatt 35% sollen nur mehr 30% anfallen und der mittlere Steuersatz von 42% wird auf 40% gesenkt. Die restlichen Steuerstufen sollen mit 48%, 50% und 55% wie gehabt bleiben. Ich zeige euch kurz in einer Tabelle die Steuerersparnisse:

 

„alte“ Steuerstufen „neue“ Steuerstufen Steuerersparnis
0,- bis 11.000,– 0% 0% 0,–
11.000,– bis 18.000,– 25% 20% 350,–
18.000,– bis 31.000,– 35% 30% 650,–
31.000,– bis 60.000,– 42% 40% 580,–
Gesamt     1.580,–

 

 

Diese Prozentpunkte wirken sich recht ordentlich aus – sogar noch stärker als die vorgeschlagene Erhöhung der Progressionsstufe der SPÖ. Jedoch können nicht alle den vollen Steuervorteil ausnutzen. Während der Steuervorteil beim propagierten Programm der SPÖ bereits bei etwa EUR 15.000,– sein maximum erreicht, muss man bei der ÖVP mindestens EUR 60.000,– verdienen um in den „Genuss“ der gesamten Steuerersparnis zu kommen. Der Median der Bruttojahreseinkommen der unselbständig Erwerbstätigen im Jahr 2015 lag bei EUR 26.678,–. Das bedeutet, dass für den (im Wahrsten Sinne des Wortes) Durchschnittsverdiener durch das Kurz’sche Steuerprogramm EUR 783,90 an Cash mehr übrigbleibt. Beim SPÖ-Programm käme hier beinahe das Doppelte zusammen.

 

Abschaffung der kalten Progression

Weiters schlägt wie auch die SPÖ die Liste Kurz vor die kalte Progression abzuschaffen. Zur Erinnerung: Die Kalte Progression ist jener Umstand, der eintritt, wenn man durch eine Lohnerhöhung in eine nächste Steuerstufe fällt und ein beträchtlicher Teil des Gehalts-Plus „aufgefressen“ wird. Diese kalte Progression wurde 2017 dahingehend entschärft, als dass ab 5% aufgelaufener Inflation (also voraussichtlich ab 2019) die ersten beiden Tarifstufen (also EUR 11.000,– und EUR 18.000,–) automatisch indexiert werden. Die derzeitigen Regierungsparteien wollen diese kalte Progression nun ganz abschaffen und damit eine jährliche Anpassung ermöglichen. Eine Bemerkung meinerseits sei an dieser Stelle erlaubt: Man darf sich schon fragen was denn die koalierenden „Groß“-Parteien in den letzten 10 Regierungsjahren abgehalten hat sich der kalten Progression zu widmen… (die Antwort ist natürlich „versteckte“ Mehr-Einnahmen für den Staat).

 

Steuerprämie für Kinder und einfachere Steuererklärungen

Spannend, aber auch nicht revolutionär ist die Idee eines Steuerbonus für Kinder unter 18 Jahren (die in Österreich leben) in Höhe von EUR 1.500,– pro Kind und Jahr. Dieser Steuerbonus soll als Freibetrag pauschal in Form einer Steuerersparnis weitergegeben werden. Kurzes Rechenbeispiel: Um diesen Freibetrag voll nutzen zu können, muss man (nach den jetzigen Tarifstufen) zumindest etwa EUR 26.000,– brutto verdienen. Bei zwei Kindern wären dies bereits EUR 32.200,–. Für AlleinerzieherInnen sind diese Lohnsummen oftmals zu hoch um sie nutzen zu können. Die Presse hat recherchiert, dass knapp ein Fünftel aller AlleinerzieherInnen den Bonus bei zwei Kindern voll ausschöpfen könnte. Weiters würde dieser Steuerbonus den bisherigen Freibetrag von EUR 2.300,– für Kinderbetreuungskosten ersetzen.

Ein weiteres Vorhaben wurde nur ganz kurz skizziert: Das Einkommensteuergesetz soll grundlegend überarbeitet werden, sodass jeder Arbeitnehmer seine Steuererklärung in 10 Minuten selbst machen kann.

 

Ein Geschenk an Investoren

Eine Ankündigung, die medial doch recht hohe Wellen geschlagen hat, war die Abschaffung der Körperschaftsteuer für nicht entnommene Gewinne. Was sich auf den ersten Blick sehr trocken liest, hat das Potential für ordentliche Veränderungen. Für Investoren (speziell im Wertpapier-Bereich) würde das revolutionäres bedeuten! Aber worum geht es konkret:

Im Moment zahlt man für Gewinne innerhalb von Kapitalgesellschaften (also GmbH und AG sowie SE) 25% Körperschaftsteuer auf den steuerlichen Gewinn. Wenn dieser ausgeschüttet wird, fallen noch einmal 27,5% an Kapitalertragsteuer an. Da gibt es keine Progressionsstufe, von jedem ausgeschütteten Euro einer GmbH wandern etwa 47 Cent an den Fiskus. Aber selbst wenn kein Gewinn ausgeschüttet wird und dieser innerhalb der Gesellschaft reinvestiert wird, müssen doch zumindest 25% Körperschaftsteuer bezahlt werden. Eben diese 25% würden bei Reinvestitionen fallen. Der Gewinn kann quasi gratis weiter verwendet werden.

Damit das ganze plastischer wird: Stellt euch vor, ihr macht Chri´s Modell nach, investiert von eurem Gehalt Summe X in Wertpapiere. Ihr müsst sie jedes Jahr mit 27,5% oder sogar nach dem Regeltarif versteuern. Im Vergleich dazu sind in einer GmbH Zinserträge und Dividenden in den meisten Fällen steuerfrei. Es fallen daher „nur“ 25% auf den Gewinn an (unabhängig davon ob es sich um Gewinne aus Dividenden, verkaufte Aktien oder verbriefte Derivate handelt). Und jetzt stellt euch vor, diese 25% würden solange nicht anfallen, solange ihr keinen Gewinn ausschüttet.

Die GmbH würde damit zu einer Art Sparkasse umfunktioniert werden, sie wäre DAS Vorsorgevehikel schlecht hin. Ein Beispiel: man legt mit 20 Jahren jährlich EUR 10.000,– ein, veranlagt diese nach den Methoden, die auf diesem Blog beschrieben werden um (rechnen wir konservativ) jährlich 3%. Nach 40 Jahren – also quasi kurz vor der Pension – enthält die GmbH nach derzeitiger Rechtslage eine Summe von EUR 652.213,65. Sollte tatsächlich die Körperschaftsteuer für nicht entnommene Gewinne fallen, so beträgt das Guthaben auf einmal EUR 776.632,98 – also etwa 19% mehr. Steigert man den Zinssatz auf – immer noch realistische – 5% p.a. beträgt der Unterschied beinahe EUR 340.000,–.

Fazit

Die Steuerpläne der ÖVP lesen sich im Vergleich zu jenen der SPÖ eher unspektakulär – mit einer Ausnahme: Die Abschaffung der Körperschaftsteuer auf entnommene Gewinne könnte spektakuläres im Land bewirken und wäre für jeden Leser dieses Blogs ein Segen biblischen Ausmaßes.

Die Frage ist allerdings wie realistisch dieser Vorschlag ist. Behält man im Hinterkopf, dass die ÖVP traditionell die Unternehmerpartei war und das Klientel der eher vermögenderen Schicht Österreichs bedient, so könnten diese Steuerpläne zumindest in Ansätzen doch Wirklichkeit werden. Die FPÖ als derzeit wahrscheinlichster Koalitionspartner wird sich gegen diese Steuerpläne nicht sehr stark sträuben, zumal sie ein recht ähnliches Steuerprogramm hat, doch dazu demnächst.

Allerdings stehe ich der geplanten Gegenfinanzierung der Steuerzuckerln sehr skeptisch gegenüber. Die geplanten 12-14 Milliarden Euro durch Verwaltung, Wirtschaft- und Beschäftigungswachstum und Ausgabenbremse einzusparen finde ich gelinde gesagt sehr optimistisch. Ich fürchte daher, dass nach Regierungsbildung dieses Wahlprogramm nicht oder nur teilweise umgesetzt wird, weil es sich „doch nicht“ ausgehen wird oder aber, dass an anderen Stellen Steuern erhöht werden müssen. Auch hier sehe ich die KEST als eines der Vehikel, das sich gut fahren lässt.

Zu der geplanten Vereinfachung der Steuergesetze kann ich (selbst als angehender Steuerberater) nur sage: Bitte, nur zu! Die sogenannte Vereinfachung der letzten „Steuerreform“ 2015 war jedenfalls das genaue Gegenteil, aber man darf gespannt sein.

Ein Kommentar

  • „Segen biblischen Ausmaßes“ – Gefällt mir 🙂

    Wenn die das durchbringen würden, vorausgesetzt die werden natürlich gewählt, wären wir doch fast dumm, wenn wir keine GmbH gründen würden. Ich stehe in den Startlöchern und warte gespannt auf das Ergebnis 🙂

    Dadurch würde der Standort Österreich natürlich attraktiv für diverse Unternehmen. 🙂

    mfG Chri

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