Special zur Nationalratswahl – Steuerprogramm der SPÖ – Gastartikel

Lukas, unser Steuerberater für den Standort Österreich hat freundlicherweise eine Spezial-Artikelserie für uns geschrieben. In dieser Artikelserie geht es um die Steuerprogramme unserer wichtigsten Parteien. Die Nationalrats-Wahl nähert sich mit großen Schritten. Ich finde es super, dass er sich die Mühe macht uns einen besseren Überblick über die Steuerprogramme der Parteien zu verschaffen. Bühne frei für Lukas.

 

Special zur NR-Wahl – Steuerprogramme der Parteien: SPÖ

Der heutige Artikel startet ein kleines „Special“, welches sich in gewisser Weise der näheren Zukunft der Besteuerung in Österreich. Ich habe mir zu diesem Zweck die Wahlprogramme der „wichtigsten“ (= bereits jetzt im Nationalrat vertretenen) Parteien angesehen und versuche nun die teilweise schwammigen Bezeichnungen zu deuten und wage einen gewagten Blick in die Zukunft, was uns Steuerzahler denn so erwarten könnte und welche Auswirkungen denn dies auch auf die Besteuerung unserer Kapitalerträge hätte.

Zwei wichtige Hinweise…

…möchte ich vorher noch geben:

Erstens handelt es sich im folgenden Artikel ganz bestimmt nicht um eine fundierte Analyse oder gar Prognose, dessen was kommen wird. Wie in der Politik üblich ist davon auszugehen, dass Kompromisse geschlossen werden und dass kein Parteiprogramm in Sachen Steuern eins zu eins umgesetzt werden wird. Ich persönlich finde es aber spannend und interessant zu hinterfragen, was denn da eigentlich so vorgeschlagen wird.

 

Der zweite Hinweis ist noch wichtiger: Ich möchte keinesfalls eine Wahlempfehlung jeglicher Art geben, da die Entscheidung eine Partei zu wählen oder nicht zu wählen natürlich von sehr viel mehr abhängt, als der angepeilten Steuerpolitik. Es sei aber angemerkt, dass das Steuerwesen in der Vergangenheit schon oft als Wahlkampfhelfer und Stimmungsmacher herhalten durfte oder musste bzw. dies eigentlich immer noch der Fall ist. Es lässt sich sehr schnell, recht einfach ändern und man kann vieles davon sehr gut verkaufen weil der aller größte Teil der Bevölkerung schlicht und einfach keine Ahnung von der Thematik und deren Auswirkungen hat.

Einleitend möchte ich einmal festhalten, dass eigentlich ausnahmslos alle Parteien eine Steuersenkung (vor allem auf Arbeit) anstreben. Manche wollen dies durch neue Steuern, andere durch mehr oder weniger realistische Einsparungen gegenfinanzieren.

 

Steuerersparnisse

Den Beginn macht heute jene Partei, die den derzeitigen Kanzler stellt. Die SPÖ möchte zunächst den Faktor Arbeit entlasten und überlegt den Mindestlohn von EUR 1.500 (pro Monat) „steuerfrei“ zu stellen und rechnet vor, dass jedem Arbeitnehmer dann EUR 500 (pro Jahr) mehr bleibt. Leider liegt mir die Detailrechnung der SPÖ für dieses Vorhaben nicht vor, deshalb kann ich nur schätzen, wie tatsächlich gerechnet wurde. Jedenfalls würde die Steuerfreiheit von EUR 1.500 pro Monat ziemlich Sicher eine Anhebung der ersten Progressionsstufe bedeuten. Ich käme auf eine erste Steuerstufe bei etwa EUR 15.000,– anstatt wie bisher EUR 11.000,–, wobei hier das 13. Und 14. Gehalt nicht enthalten ist – denn ansonsten geht die Rechnung des Wahlprogrammes für mich nicht auf.

Ein weiteres „Goodie“ wäre die Abschaffung der kalten Progression. Kurzer Exkurs: Mit kalter Progression meint man die Nicht-Anpassung der Steuerstufen auf die Inflation. Konkret bedeutet das, dass ein Arbeitnehmer zwar eine Gehaltserhöhung bekommt, durch diese Gehaltserhöhung er aber in eine neue Steuerstufe fällt und die Gehaltserhöhung deshalb von der Steuer wieder „aufgefressen“ wird. Die Auswirkung ist, dass man am Lohnzettel zwar mehr verdient, ein Teil dessen aber vom Finanzamt wieder einbehalten wird. Die Lohnsteigerung fällt geringer aus. Gleichzeitig steigen jedoch die Preise, weshalb das Realeinkommen trotz Lohnsteigerung eigentlich sinkt (man kann sich um theoretisch mehr Geld weniger leisten).

Weitere Begünstigungen soll es für Pensionisten mit Mindestpension geben (Negativsteuer) sowie für Neugründer und Startups. Ich kann diese natürlich gerne in den Kommentaren erläutern, halte diese Neuerungen aber für die Zielgruppe auf diesem Blog für nicht besonders relevant.

 

Roter Robin Hood?

Laut SPÖ ergibt sich durch obige Maßnahmen ein „Loch“ beim Finanzamt von EUR 5,3 Milliarden das natürlich gestopft werden muss. Die Antwort haben die Roten natürlich auch schon parat: Nehmt den „Reichen“ – Stichwort Erbschafts- und Schenkungssteuer und stärkere Besteuerung von Konzernen.

Über die Erbschafts- und Schenkungssteuer kann man vortrefflich diskutieren (hier würde mich eure Meinung dazu interessieren!), leider ist aber noch nichts konkreteres als die bloße Ankündigung vorhanden.

Wesentlich umfangreicher, aber nicht unbedingt konkreter, wird es bei der Konzernbesteuerung. Ich mach es kurz: Man möchte, Google, Starbucks und Co stärker in Österreich besteuern. Die Stichworte dazu sind ziemlich (un)originell: Strafzuschlag für Gewinnverschiebungen, Verbot von Briefkastenfirmen in Steueroasen, Mehr Personal, schärfere Kontrollen.

Die SPÖ hängt sich vor allem an den Briefkastenfirmen in Steueroasen auf. Ich möchte hier einmal vorausschicken, dass das gängigste Mittel der Gewinnverschiebung – nämlich Lizenzzahlungen an Niedrig-Steuer-Standorte, in denen es nur eine Adresse gibt – bereits längst entschärft wurde. Es ist schon heute nicht mehr möglich Gewinne in einem Niedrig-Steuerland zu verschieben, ohne dass doppelte Steuern anfallen würde. Möglich ist dies nach wie vor in Staaten, die eigentlich keine Niedrigsteuerländer sind (wie z.B. Niederlande oder Irland oder Großbritannien). Diese Länder haben allerdings zumeist Steuerdeals mit Konzernen geschlossen.

Folglich sehe ich es als ziemlich unrealistisch, dass Österreich quasi im Alleingang die Steuerhoheit über Konzerne im Land erhält, ohne dass andere Länder dabei mitspielen. Um einen Alleingang zu ermöglichen müssten so viele Abkommen abgeändert (notfalls auch aufgekündigt) werden, dass ich für dieses Vorhaben eigentlich sehr wenig Chancen sehe. Um Konzerne steuerlich tatsächlich „dingfest“ zu machen braucht es eine Gesamteuropäische Lösung und dies steht meiner Meinung nach definitiv nicht in der Macht einer einzelnen österreichischen Partei.

Spannender und auch möglicher finde ich die Einhebung einer Werbeabgabe für Google, Facebook und andere internetbasierende Medienplattformen. Auch diesbezüglich ist leider noch nicht viel mehr bekannt.

 

Erwartungen

An dieser Stelle kurz meine Einschätzung zu den Plänen: Ich denke, dass eine Lohnsteuersenkung kommen wird – sie ist Bestandteil eines jeden Wahlprogrammes im Moment. Sehr unschlüssig bin ich bei der Gegenfinanzierung. Warum habe ich die Problematik mit den Konzernen ausführlicher beschrieben? Ich habe ehrlich gesagt kein Vertrauen, dass die tatsächlich angesprochene Strukturreform sowie die stärkere Besteuerung von Konzernen durchgeht oder auch nur ansatzweise diese Früchte tragen wird und befürchte, dass das Budgetloch wiederum durch verstärkte Kontrollen im KMU-Bereich gestopft werden soll weiters ist die KEST laut Durchschnittsösterreicher noch immer „wahnsinnig“ niedrig. Als weitere Re-Finanzierungsmaßnahme kann ich mir daher eine Erhöhung der KEST gut vorstellen – und dies hätte natürlich Auswirkung auf unsere Dividenden- und Derivaterlöse. Auch die Immo-Est gibt grundsätzlich noch einiges an möglichen Erhöhungen und Verschärfungen her – speziell in Kombination mit einer möglichen Erbschaftssteuer.

Was denkt ihr über das steuerliche Parteiprogramm der SPÖ? Haltet ihr es für realistisch?

Hier der Link zum Parteiprogramm der SPÖ.

5 Kommentare

  • Ich kann mir eine Erhöhung der KESt nicht vorstellen.

    Warum? Schon das letzte Mal hat man sich über eine Erhöhung der KESt für Oma und Mitzi Tant nicht drüber getraut und Sparbücher und Geldeinlagen auf Konten bei 25 % belassen.

    Ich glaube (hoffe), dass es eher umgekehrt kommen wird, und Kapitaleinkünfte im Sinne einer Vereinheitlichung hoffentlich bald auch unter die KESt-Pflicht fallen – was ja jetzt nicht so ist.

    Als Person, die sich so einfach nebenbei mal mit diversen Geldanlagen beschäftigen kann, mitunter Optionen und Derivaten, wird man im normalen Job bald mal ein Einkommen haben, das zu einer Einkommsteuer von >40% führt.

    Aktuell werden Einünfte aus zB Optionen wie ehrliche Arbeit versteuert, was dann >40% bedeutet (und selbst das ist leider uneinheitlich).

    Eine Ausdehnung der KESt-Pflicht, sodass auch diese Einkünfte darunter fallen, würde nicht nur Klarheit bei genau dem Thema schaffen, die Steuerpflicht würde sich gleichzeitig auch auf 27,5% senken. Das Geld aus der Erwerbstätigkeit, das man investiert und dabei hohe Risiken auf sich nimmt, wurde ja bereits beim ursprünglichen Verdienst voll versteuert (Progressionsstufe >40%).

    Warum – sofern überhaupt Gewinn entsteht – darauf dann nochmals Steuern zum vollen persönlichen Satz bezahlen, und nicht ermäßigt 27,5%?

    Ebenso wünschenswert wären klar definierte Abzugsmöglichkeiten für Anschaffungsneben- und Werbungskosten, und zwar nicht in Form einer Liste die ein Verbot dafür beschreibt. Vor allem in Hinblick einer Gleichstellung privater Investoren mit Firmenkonstrukten wäre dies sehr wünschenswert … und würde vielleicht den einen oder anderen Euro mehr an Steuereinnahmen bringen, da Investoren und Familien so vielleicht 2x überlegen würden, ehe dann tatsächlich eine GmbH, Stiftung oder sonstige Rechtsform gegründet wird.

  • Noch eine Ergänzung zu oben und eine Überlegung.

    Persönlich interssant würde ich überhaupt des Konzept einer Vermögenszuwachssteuer finden, bei gleichzeitiger Abschaffung der Kapitaleinkünfte und ihrer Steuerpflicht, also zB die Steuerfreistellung von Dividenden und realisierten Kursgewinnen, ebenso Optionsprämien, Derivate usw.

    Anstelle der Steuerpflicht (zum persönlichen oder besonderen Steuersatz) würde mir eine Steuer auf den Zuwachs des Vermögens vorschweben, also – um beim Wertpapierdepot zu bleiben – die Veränderung des Nettovermögenswerts (Buchwert) zwischen Jahresbeginn und -ultimo.

    Das einheitlich versteuert mit zB 25% und die Steuererklärung wäre nicht nur super einfach, tansparent und nachvollziehbar. Das Vorgehen würde auch Konsum und Wirtschaft fördern. Kauft sich Chri ein neues Auto, eine ganze Wohnung oder auch nur einen Urlaub zwischendurch mit realisierten Kursgewinnen aus dem Depot, dann fallen so dafür keine Steuern an. Es geht mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf.

    Auch Vermögenszuwachs für die dazugehörige Steuer findet so dann keiner statt, was dort die Steuer reduziert. Anstelle Stuereinnahmen auf direktem Wege zu erhöhen, würde man so Konsum fördern (was indirekt Wirtschaftsleistung und Steuern bringt)

  • Interessant finde ich dass die Kest maximal die Hälfte der obersten Steuerstufe sein kann und man eine Verfassungsmehrheit braucht um das zu ändern.
    Deshalb wurde glaub ich bei der letzten Erhöhung der Kest auch die neue Steuerstufe mit 55% eingeführt.

  • Na gut, nachdem die KEST für Sparbuchzinserträge von der „normalen“ KEST abgekoppelt wurde, ist eine Erhöhung ja mittlerweile kein Problem mehr.

    Ich bin bei dir, dass die Besteuerung ALLER Kapitalerträge mit 27,5% KEST einiges an Erleichterung (nicht nur finanzieller natur) bringen würde, aber das würde gegen den derzeitigen Trend gegen „Spekulanten und Kredithaie“ vorzugehen sprechen. In der Steuerpolitik ist oftmals vor allem das zweite Teilwort maßgebend. Leider!

    Derzeit ist es tatsächlich so, dass Kapitalgesellschaften für größere Investoren massiv bevorteilt gegenüber dem kleinen Investor (ohne vorgeschobener GmbH) ist. Es gibt da noch den einen oder anderen Trick, der aber teilweise sehr unschöne Side-Effekts hat – (z.B. Sozialversicherung der GSVG, wenn man betriebliche Kapitaleinkünfte deklariert). Für den 08/15-Investor mit Gewinnsummen, von denen man selbst nicht leben kann, ist es derzeit im Wertpapier-Bereich nicht gerade rosig.

  • Genau genommen ist die Einkommensteuer eine Vermögensteuer. Dies wird vor allem beim Betriebsvermögensvergleich sichtbar: Es wird das Vermögen zu Beginn eines Wirtschaftsjahres und zum Ende des Wirtschaftsjahres verglichen. Die Differenz wird besteuert.

    Die Idee Konsumausgaben von der Steuer abzusetzen ist zwar interessant, läuft aber gegen sämtliche Intentionen der „fairen“ Steuergesetzgebung unseres Fiskus‘. Es wäre eine Bankrotterklärung für den Staat bzw. müsste man das gesamte (und zwar wirklich das gesamte) Steuergesetz mit samt DBA’s neu entwickeln. Eine Verwaltungsreform ist dagegen ein Klacks – und darauf warten wir seit mehr als 100 Jahren ;-).

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